Allgemeine Geschäftbedingungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Winzerverein Meersburg eG, Kronenstr. 19, 88709 Meersburg („Händler“) und dem Kunden bzw. der Kundin (nachfolgend nur: „Kunde“) im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop des Händlers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. § 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist - Händler: der Anbieter der online zu bestellenden Waren und anschließende Verkäufer; - Kunde: der Besteller der online angebotenen Waren und anschließende Käufer. Der Kunde kann Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. - Ware: sämtliche auf der Webseite www.meersburger.de von dem Händler zur Bestellung bereit gehaltenen Weinprodukte. § 2 Änderungsvorbehalt, Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden (1) Der Händler behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Auf bereits abgeschlossene Verträge hat eine solche Änderung der AGB keine Auswirkungen. (2) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. § 3 Vertragsschluss (1) Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Darstellung der Produkte auf der Webseite / im Online-Shop des Händlers gibt dieser kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB ab, es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Auch das Einlegen von Artikeln in den virtuellen Warenkorb durch den Kunden stellt noch keine Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar; erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages). (2) Der Händler kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Händler das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. (3) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Händler schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. (4) Ein Vertragsschluss ist allein in deutscher Sprache möglich. (5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Email und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Händler versandten Emails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Händler oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Emails zugestellt werden können.
(1) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Händlers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Händler gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. Email, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Händler erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Händlers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Händlers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. (2) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Händlers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. § 5 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Händlers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. (2) Der Versand der Produkte erfolgt nur an Kunden mit Wohnort bzw. Sitz in Deutschland . Das Warenangebot des Händlers ist insoweit eingeschränkt. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur nach telefonischer Absprache. (3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Händlers mitgeteilt. (4) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. (5) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Händler behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Händler den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. (6) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Händlers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Händlers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. (7) Kommt es bei einem Kunden wiederholt zu Zahlungsausfällen oder Verzögerungen bei der Bezahlung, behält sich der Händler vor, den Zugang dieses Kunden zum Online- Shop insgesamt zu sperren. § 6 Liefer- und Versandbedingungen (1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Händlers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. (2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Händler hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Händlers hierzu getroffene Regelung. (3) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Händler die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Händler die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Händler dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. (4) Der Händler behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Händler zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Händler wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. (5) Bei Selbstabholung informiert der Händler den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Händler am Sitz des Händlers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. § 7 Widerrufsrecht (1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. (2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Händlers. (3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. (4) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat. § 8 Eigentumsvorbehalt (1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Händler bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. (2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Händler bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. (3) Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und nur insoweit befugt, als er hinsichtlich der aus der Veräußerung entstehenden Forderungen im Voraus schriftlich die Abtretung gegenüber dem Händler erklärt; er hat die entsprechenden Veräußerungen dem Händler anzuzeigen. Der Kunde bleibt weiterhin zum Einzug der Forderungen berechtigt. Der Händler zieht die an ihn abgetretenen Forderungen nicht selbst ein, sofern der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und sofern kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Im Falle einer Übersicherung ist der Händler verpflichtet, einen entsprechenden Teil der abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Kunden wieder freizugeben. § 9 Haftung für Sach- und Rechtsmängel Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt: (1) Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der Händler die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. (2) Die in der vorstehenden Ziffer geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie - für den Fall, dass der Händler den Mangel arglistig verschwiegen hat. (3) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben. (4) Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. (5) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Händler hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. § 10 Haftung für Schäden, Haftungsbeschränkung Der Händler haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: (1) Der Händler haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Verletzt der Händler fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Händler nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). (3) Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen. (4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Händlers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. § 11 Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnungs- und Abtretungsverbote für Unternehmer (1) Dem Händler steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zu, wenn der Kunde vorleistungspflichtig ist. (2) Handelt der Kunde als Verbraucher, steht ihm bis zum Erhalt der Ware ein Zurückbehaltungsrecht (§ 320 BGB) hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises zu, sofern er nicht vorleistungspflichtig ist. (3) Handelt der Kunde als Unternehmer, sind Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte sowie eine Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Händler bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt. (4) Handelt der Kunde als Unternehmer, ist ferner eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ausgeschlossen. § 12 Entsorgung Der Händler kommt den Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes nach und ist einem Dualen System zur Entsorgung beigetreten. Über den Partner Belland Vision GmbHMitglieds-Nr. 18309 stellt der Händler sicher, dass für alle durch ihn gelieferten Waren samt Versand- und Verkaufsverpackung Lizenzgebühren entrichtet worden sind. Der Kunde kann daher leere Flaschen und Kartons über die örtlichen Sammelstellen entsorgen. § 13 Kundenservice Der Kundenservice des Händlers ist telefonisch von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr und Samstag von 9 Uhr bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 07532/43160 oder per Email unter info@meersburger.de erreichbar. § 14 Jugendschutz (1 ) Der Händler liefert alkoholische Getränke entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aus. Mit dem Anklicken der im Verlauf des Bestellvorgangs geforderten Angabe seines Alters und der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde gegenüber dem Händler, dass er volljährig ist. Der Händler behält sich vor, von dem Kunden zur Altersüberprüfung eine Ausweiskopie anzufordern und die Ausführung der Bestellung vom Nachweis der Volljährigkeit abhängig zu machen. (2) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann. (3) Eine Auslieferung von Waren an Personen unter 18 Jahren nimmt der Händler nicht vor. Die Übergabe der Ware durch das mit der Versendung der Ware beauftragte Transportunternehmen erfolgt zur Wahrung der Jugendschutzvorschriften nur gegen Alters- und Identitätsnachweis an Personen ab 18 Jahren. § 15 Datenschutz Die personenbezogenen Daten des Kunden, die zum Geschäftsverkehr mit dem Kunden benötigt werden (wie Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten), werden vom Händler gespeichert. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Händler verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Ansprüchen des Kunden, sind der Datenschutzerklärung unter dem Link [https://eshop.winzerverein-meersburg.de/datenschutz] zu entnehmen. § 16 Streitbeilegung (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter der Online-Adresse „https://ec.europa.eu/consumers/odr/“ zu finden ist. (2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Händler weder verpflichtet noch bereit. § 17 Schlussbestimmungen (1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (3) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. (4) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung von diesen AGB unterfallenden Vertragsverhältnissen entstehen, nach vorstehendem Geschäftssitz des Händlers Meersburg vereinbart.
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